Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen der f.u.n.k.e. AVIONICS GmbH (nachfolgend: f.u.n.k.e. AVIONICS) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:

f.u.n.k.e. AVIONICS GmbH,
Heinz-Strachowitz-Str. 4,
D-86807 Buchloe,
Geschäftsführer: Dr. Thomas Wittig
Handelsregister: Amtsgericht Kempten HRB 5360.

3. Allgemeines

1. Der Ausführung dieses Auftrages liegen die bekannten „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektronikindustrie“ in jeweils gültiger Fassung sowie unsere abgedruckten „Zusatzbedingungen“ zugrunde, die wir in den Einzelvertrag mit einbeziehen. Diese Zusatzbedingungen haben in jedem Fall Vorrang vor den „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektronikindustrie“.

2. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich wiedersprechen.

3. Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder Lieferung erfolgt ist.

4. Lieferung

1. Die angegebenen Lieferzeiten sind stets ungefähre: Aus ihrer Nichteinhaltung kann gegen uns kein Schadenersatzanspruch, aus welchem Grund auch immer, hergeleitet werden. Die Rechte des Vertragspartners beschränken sich vielmehr auf einen Rücktritt, dessen Ausübung erstmalig 6 Monate nach dem vereinbarten Liefertermin zulässig ist.

2. Eine Haftung für die Einhaltung des bestätigten Liefertermins wird ausgeschlossen, falls ein Vorlieferant trotz aller zumutbaren und üblichen Vorkehrungen zur Sicherung fristgerechter Lieferung doch in Verzug gerät. Die Lieferfrist verlängert sich in einem solchen Fall angemessen.

3. Teillieferungen sind in allen Teilen zulässig. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den unerfüllten Teil des Auftrags.

4. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und um eine weitere angemessene Zeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Ansprüche auf Schadenersatz oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.

5. Preise, Versand und Gefahrübergang

1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager Buchloe, ausschließlich Verpackung, zuzüglich gesetzlicher MwSt.

2. Die Gefahr geht, auch soweit wir die Transportkosten tragen, auf den Besteller über, wenn die Ware unsere Versandstelle verlassen hat. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten.

3. Steigt der Fremdwährungskurs, der unserer Preiskalkulation zugrunde lag, sind wir berechtigt, die Preise anzupassen.

6. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb 14 Tage netto nach Rechnungsdatum. Wird die Zustellung der Ware durch Umstände verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, die Zahlungsfrist zu verlängern.

2. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können, sie werden jeweils auf die älteste fällige Schuld aufgerechnet.

3. Sofern von uns Schecks oder Wechsel entgegengenommen werden, erfolgt die Entgegennahme zahlungshalber unter dem üblichen Vorbehalt. Diskont und Einzugsspesen sind vom Besteller zu vergüten.

4. Bei Zahlungsverzug werden – vorbehaltlich weiterer Rechte – Verzugszinsen von jährlich 4% über dem jeweiligen Lombardsatz berechnet.

5. Bei Nichteinlösung von Schecks und Wechseln, bei Zahlungseinstellung sowie bei Einleitung eines der Schulden-Regelung dienenden Verfahrens, werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig.

6. Der Hersteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Zum nachträglichen Rücktritt vom Vertrage sind wir berechtigt, sobald wir erfahren, dass der Vertragspartner Zahlungsschwierigkeiten hat, gegen ihn eine Zwangsvollstreckung betrieben wird oder das Konkurs- oder Vergleichsverfahren auch nur beantragt ist.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält oder selbst die Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt vornimmt.

2. Im Falle der Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in der Höhe, die sich aus dem Verhältnis der verarbeitenden oder sonst verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt.

3. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller in jedem Fall, ohne dass es einer besonderen zusätzlichen Erklärung bedarf, seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung an den Käufer in der Höhe des Betrages ab, der der von uns in Rechnung gestellten Vorbehaltsware entspricht.

8. Mängel, Beanstandungen, Fehlmengen

1. Unsere Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Werktagen nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Bei versteckten Mängeln verlängert sich die Frist auf 4 Wochen. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelrüge oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Haftung aufgehoben. Eine Haftung für Mängel übernehmen wir nur insoweit als sie vom Hersteller der gelieferten Ware anerkannt und gedeckt wird.

2. Rücksendungen ohne unsere vorherige Zustimmung können nicht angenommen werden.

3. Unmittelbaren oder mittelbaren Schaden als Folge unserer Liefergegenstände ersetzen wir nicht.

4. Bei von uns anerkannten Beanstandungen behalten wir uns Nach- bzw. Ersatzlieferungen oder Wert-Gutschrift vor.

5. Bei unberechtigter Beanstandung oder Rücksendung von Waren können die Versandkosten und etwaige Prüfkosten dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

6. Wir haften nicht für fehlende Liefermengen, es sei denn, die Fehlmenge wird innerhalb 8 Arbeitstagen nach Erhalt der unvollständigen Sendung gerügt.

9. Sonstige Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung der Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, die wir zu vertreten haben, zwingend gehaftet wird. In diesen Fällen übersteigt unsere Gesamthaftung unter keinen Umständen die Kosten für defekte, beschädigte oder nicht gelieferte Produkte in Höhe der berechneten Netto-Preise.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Hauptsitz der f.u.n.k.e. AVIONICS GmbH.